Ein konservativer britischer Abgeordneter löst im EU-Parlament einen Tumult aus, weil er behauptet, der Nationalsozialismus sei im Grunde eine linke Ideologie. Empörung überall. Aber auch Zustimmung. Wie kommt er zu so einer Behauptung und wie ist das einzuordnen? Auf diese Frage versuche ich im folgenden Blogbeitrag Antworten zu geben.

Der Eklat im EU-Parlament war nicht der erste zum Thema. In rechtslastigen Diskussionsforen bei Facebook etwa kommt dieses Argument, dass Nazis ja Linke seien, häufig vor. Das ist in dieser Verkürzung und im Bedeutungskontext von rechts und links sein im Jahr 2018 Unfug. Aber es bedient sich historischer Wahrheiten, setzt diese allerdings willkürlich in einen anderen Bedeutungskontext. Das provoziert die einen und verfängt bei anderen. Man kann es auch Desinformation nennen.

Nationalsozialisten und linke Revolutionäre der 20er und 30er

So wird die linke taz bei Rechten populär. Ausgerechnet Menschen, die rechtsnational oder rechtsextrem denken, Leute, die sonst gerne BILD und Junge Freiheit als Beleg anführen, verwenden einen Link zur taz aus dem Jahr 2003, wenn sie „beweisen“ wollen, dass Nationalsozialismus eine linke Ideologie sei. Dort schreibt Joachim Fest: „Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb.“ Etwas weiter im Text benennt er die Gemeinsamkeiten von Trotzkisten, Kommunisten, Sozialisten und Nationalsozialisten der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts: Sie wollten das bestehende System grundlegend verändern. Und er formuliert auch den größten Unterschied der Nationalsozialisten zu den linken Gruppierungen: „…nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern.“ Jakob Augstein bezieht sich in einer Spiegel-Kolumne im Dezember 2015 auf Fest und empört sich: „Die Sozialisten gehörten zu den ersten, die in Hitlers Konzentrationslager wanderten. Und dann mutet man ihnen noch zu, mit den Nazis in „sozialistische“ Geiselhaft genommen zu werden?“

Beides ist historisch richtig. Die Nazis wollten die Weimarar Republik ebenso abschaffen wie die Trotzkisten und Kommunisten. Bei den Sozialdemokraten stimmt das so nicht. Die hatten sich mit der Demokratie der Weimarer Republik arrangiert. Und die Linken – hier sind die Sozialdemokraten eingeschlossen – waren mit die ersten, die von den Nazis in Konzentrationslager gesteckt und umgebracht wurden.

Ebenfalls im Dezember 2015 beschäftigt sich Jan Fleischauer, ebenfalls im Spiegel, mit den neuen Bundesländern, als dort die AfD bereits Erfolge feierte und kommt zu dem Schluss: „Um die 20 Prozent der Leute dort votieren für die Linkspartei, die eine Nivellierung sozialer Andersartigkeit verspricht. Weitere 16 Prozent sind den Umfragen zufolge für die AfD, die gegen zu viel Fremdheit im Straßenbild antritt. (…) Das zentrale Versprechen ist Homogenität, das ist das Wort, um das hier alles kreist. Die einen versprechen soziale Homogenität, die anderen kulturelle. Gegen zu viel Ungleichheit sind beide.“ Aber kann man das als einheitlich links bezeichnen? Wohl kaum.

Links und rechts – Revolutionäre und Bewahrer

Die Begriffe links und rechts entstammen der französischen Nationalversammlung am Ende des 18. Jahrhunderts. Links vom Redner aus gesehen saßen die Revolutionäre, die das System radikal verändern wollten. Rechts saßen die Bewahrer (der monarchistischen Strukturen). Ich denke, wir sind uns einig, dass die meisten Menschen mit diesem Bedeutungskontext von rechts und links im Jahr 2018 wenig anfangen können bzw., dass er im Jahr 2018 einfach nicht stimmt. Alle Parteien im deutschen Bundestag wollen vor allem Veränderungen im System. Nun kann man der AfD unterstellen, sie wolle das System verändern, also die Demokratie umwandeln. Aber ist das schon links? Die AfD selbst würde sich dagegen verwehren, als links bezeichnet zu werden.

Das meinte der Tory-Abgeordnete auch nicht, als er im EU-Parlament behauptete, schließlich seien Nationalsozialisten nationale Sozialisten gewesen. An dieser Stelle verweist er auf den gleichen Wortstamm: sozialistisch. Nun: Ein Begriff allein erzeugt noch keinen Inhalt. Nomen ist nicht zwingend Omen. Schließlich war die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ebenso wenig demokratisch, wie es die Demokratische Republik Kongo heute ist. Schokoriegel sind auch nicht gesund, nur weil es uns die Werbeindustrie weismachen will.

Aber Kamall ist ja nicht dämlich. Das Wortspiel provoziert und erreicht einfachere Gemüter. Tatsächlich verweist er auf etwas anderes, nämlich auf die wirtschaftspolitische Komponente.

Wirtschaft und Gesellschaft der 20er und 30er Jahre

Hierzu ein kleiner Blick in die wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realitäten der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts: Die Monarchie war gerade erst abgeschafft, der Adel noch mächtig. Begleitet wurde er vom Großbürgertum, das durch die industrielle Revolution zu Reichtum und Macht gekommen war. Großbürgerliche und Adelige hatten das Sagen. Sie bestimmten. Die einfachen Arbeiter*innen mussten die Krumen nehmen, die die Reichen und Mächtigen ihnen zuwarfen. Die Gewerkschaftsbewegung war in ihren Anfängen. Die Sozialversicherung, die durch die Initiative Otto von Bismarcks und gegen den aufkommenden Sozialismus und Kommunismus in den 80er Jahren des 19ten Jahrhunderts eingeführt worden war, hatte bei weitem nicht den Leistungsumfang, wie wir ihn heute kennen.

Wir bewegen uns also in einer Zeit großer sozialer Ungleichheit und weitgehend rechtloser Arbeiterschaft, weit von dem entfernt, was wir heute unter sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat verstehen. Es gab unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, die eine Besserung der Lebensverhältnisse versprachen, die Weimarer Republik war nur eines davon, eine junge, noch nicht gefestigte Demokratie, die sich erst noch bewähren musste, während Arbeitslosigkeit und Not überall präsent waren. Der Kommunismus (mit unterschiedlichen Ausprägungen als Sozialismus, Trotzkismus, etc.) war ein anderes Gesellschafts- und Regierungsmodell, der Nationalsozialismus ein drittes, die Monarchie, also das alte, gerade abgeschaffte Regime, ein viertes. Gemeinsam war den Demokraten, den sozialistischen und kommunistischen Strömungen und den Nationalsozialisten, dass sie gegen die Monarchie waren. Darüber hinaus gab es große Unterschiede in der Vorstellung, wie das jeweilige Regime aussehen soll.

Wirtschaftspolitische Ausrichtung der Nationalsozialisten

Wirtschaftspolitisch kann man weder behaupten, Hitler sei ein Kommunist oder Sozialist gewesen, wie wir das aus dem Sozialismus und Kommunismus der ehemaligen Ostblock- und anderer Staaten kennen. Dort wurde großflächig enteignet. Das meiste Eigentum gehörte dem Staat, der auch die Entscheidungen traf, wer was wann und in welcher Menge zu produzieren hat. Man kann Hitler andererseits auch nicht als marktradikalen Kapitalisten bezeichnen, dafür hat er zu viel staatlich gelenkt und kontrolliert.

Eine Verstaatlichung von Eigentum fand unter dem Naziregime nicht statt. Enteignet wurde aus ganz anderen Gründen und zu einem anderen Zweck: Juden und Systemgegner wurden ihres Eigentums beraubt, was dann Parteifreunden zugeschanzt wurde. Ob die Empfänger bereits zu Adel und Großbürgertum gehörten oder durch den Eigentums- und Machtzuwachs in das Großbürgertum aufstiegen, war relativ egal. Beides geschah zuhauf.

Hitler und sein Regime befahlen massive staatliche Investitionen und trieben eine Gleichschaltung der Gesellschaft voran. Das kann man als links bezeichnen, muss es aber nicht. Lange galt Hitlers Wirtschaftspolitik als keynesianisch, inzwischen wird dies von Wirtschaftshistorikern bezweifelt. Jörg Lichter schreibt 2007 im Handelsblatt: „Neue Arbeiten weisen nach: Nicht die zivile Arbeitsbeschaffung, sondern die Aufrüstung stand von Anfang an im Mittelpunkt der NS-Politik. Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit war nur ein Nebenprodukt der Kriegsvorbereitung.“

Man kann also sagen: Der ideologische Boden, auf dem die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Nationalsozialisten beruhten, war weder besonders rechts (marktradikal) noch links (Volkseigentum), sondern fokussierte auf ein anderes, aus Hitlers Sicht höheres Ziel: Die Schaffung eines deutschen Großreiches mit dem Deutschen als Übermenschen. Davon war er besessen.

Gesellschaftspolitische Ausrichtung der Nationalsozialisten und linker Gruppierungen

Während die Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten und Sozialdemokraten, also die linken Milieus die Internationale sangen und die Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder verbrüdern wollten, marschierten die Nationalsozialisten für die Nation. Dabei definierten sie alle, die nicht nationalistisch waren, als Vaterlandsverräter, die den Tod verdient hätten (also alle, die links waren). Adel und Großbürgertum dagegen waren keine Gegner, sondern – soweit nationalistisch gesinnt -, Verbündete.

Nicht nur das: Die Nazis bedienten sich bei der Durchsetzung ihrer Ideologie monarchistischer Traditionen. Sie definierten als deutsch und wertvoll nur die Personen, die ausschließlich von deutschem Blut abstammen und führten Arierpässe ein. Jüdisch wurde – obwohl jüdisch eine Religion ist, keine Herkunftsbezeichnung und die Menschen ebenso Deutsche waren – als nicht-deutsch definiert. Damit schlugen die Nazis zwei Fliegen mit einer Klappe: Dem Volk präsentierten sie mit den Menschen jüdischer Abstammung einen Schuldigen für die hohe Arbeitslosigkeit und Armut und sie öffneten sich fantastische Möglichkeiten, um an Vermögen, Reichtum und Macht eines Teils des Großbürgertums zu kommen, mittels derer sie ihre Kriegspläne weiter vorantrieben sowie die Zahl der Arbeitssuchenden auf Arbeiter*innenebene erheblich zu reduzieren, indem sie Menschen einfach ermordeten.

Mehr Macht und Geld für Arbeiter*innen – auf ganz unterschiedlichen Wegen

Leute wie Kamall meinen die Wirtschaftspolitik und die Gleichschaltung eines Volkes, wenn sie aus Nazis Linke machen wollen. Aber wir haben gesehen, so richtig stimmt das nicht. Dann müsste man ja bereits Otto von Bismarck als Linken bezeichnen, weil er die Sozialversicherung eingeführt hat. Tatsächlich hat er das vor allem getan, um das Volk zu beruhigen und davon abzuhalten zu den Linken zu rennen und das Kaiserreich zu stürzen.

Die Nazis und die Linken ihrer Zeit waren scharfe Konkurrenten. Sie warben für das gleiche Ziel: Mehr Arbeit und Geld für die einfachen Leute, aber mit gänzlich unterschiedlichen Modellen. Deswegen waren die Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auch mit die ersten, die von den Nazis umgebracht wurden. Man wollte die Konkurrenz ausschalten.

Leute wie Kamall provozieren absichtlich. Sie reißen bewusst die Begriffe von rechts und links aus ihrem historischen Kontext und werfen sie desinformierend in die heutige Zeit. Dabei haben die Begriffe links und rechts seit den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts mehrere Bedeutungswandel durchlaufen.

Wortbedeutung links und rechts – Ursprünge und Wandel

Wie erwähnt entstammt der Ursprung der Bezeichnung rechts und links der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung. Damit verbunden war eine Haltung pro oder kontra Veränderung des Systems.

Die Ursprünge des Sozialismus und Kommunismus haben eine starke wirtschaftspolitische Komponente. Sie wollten den Arbeiter*innen mehr Macht, Rechte und Eigentum an den Produktionsmitteln zusprechen. Links ist also sowas wie mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umververteilung, rechts dagegen mehr Markt, mehr Ungleichheit, weniger Regulierung.

Die andere wichtige Komponente linker Ideologien ist die Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion (Religion wurde ohnehin eher als Betrug des Volkes abgelehnt). Nicht umsonst war die Internationale weltweit das Lied der Arbeiterbewegung und es heißt: Arbeiter aller Länder vereinigt euch. Rechte Ideologien betonen dagegen die Unterschiedlichkeit der Menschen und das Nationale. Sie werten die eigene Herkunft, Religion, Ethnie, Nation als stärker, besser und wertvoller als fremde Nationen, Religionen und Völker.

2018 leben wir in einer anderen Welt als vor 90 Jahren. Die Demokratie ist als Staatsform weithin akzeptiert. Nur sehr wenige Menschen in Deutschland lehnen sie ab und wollen ein anderes Regime etablieren. Regimegegner finden wir bei allen extremistischen Bewegungen, aber auch dort wollen nicht alle die Demokratie abschaffen, manche wollen nur größere Veränderungen innerhalb demokratischer Strukturen. Das war in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts anders.

Gleiches gilt für den Kapitalismus als grundlegende Wirtschaftsform. Nicht einmal die Linke im Bundestag oder Globalisierungskritiker wollen zurück zu einer verstaatlichten Planwirtschaft. Bei den heute ausgetragenen Konflikten geht es eher darum, Auswüchse des Kapitalismus zu begrenzen, ihn (wieder) einzuhegen und zu zivilisieren. Und umgekehrt will auch eine FDP den Sozialstaat, also die sozialistischen Elemente in unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht gänzlich abschaffen, sondern reduzieren, den Unternehmer*innen mehr Entscheidungsfreiraum geben. Die Soziale Marktwirtschaft, wie sie die Gründer der Bundesrepublik Deutschland nach dem von den Nationalsozialisten zu verantwortenden 2. Weltkrieg eingeführt haben, ist ein Modell, das versucht, Markt und Staat, Individuum und Solidargemeinschaft auf dem Boden demokratischer Grundsätze zu vereinen.

Wortbedeutung Nazi, Rechter, Rechtsnationaler, Rechtsextremer 2018

Wenn wir heute in der Alltagssprache von Nazis, Neonazis, Rechten, Rechtsnationalen und Rechtsextremen reden, meinen wir fast immer die gesellschaftspolitische Ebene. Während unser Grundgesetz vorschreibt, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Religion, Ethnie, Herkunft oder ihres Geschlechts gleich an Würde und gleichen Rechts sind, wird das von rechten Gruppierungen unterschiedlich stark abgelehnt. Betont wird die Rasse, die Religion, die Nation und unterstellt wird, dass die eigene besser sei als andere. Und diese rassistischen auf der Ideologie der Nationalsozialisten zurückgehenden Vorstellungen sind kein Privileg der AfD oder NPD. Dafür ist Thilo Sarrazin ein Beweis, der vielleicht nur aus Trotz bei der SPD bleibt, die es nicht schafft, ihn auszuschließen. Aber auch in den Migrantenmilieus gibt es rassistische, nationalistische und antisemitische Gruppierungen und Einstellungen.

Die Zuschreibung rechts sein und links sein fokussiert heute also nicht auf die Konkurrenz von Monarchie und Demokratie. Eine wirtschaftspolitische Konnotation gibt es zwar, wenn es um Globalisierungskritik oder um Grundeinkommen geht, allerdings wird diese heute meist nicht als rechts und links, sondern als kapitalistisch und antikapitalistisch beschrieben.

Die Zuschreibung rechts und links fokussiert heute fast ausschließlich auf das nationalistische und rassistische Weltbild und die Ablehnung ethnischer und religiöser Vielfalt in einer globalen Gesellschaft.

Schlägt man heute in Wörterbüchern nach, um der Bedeutung des Begriffs Nazi auf den Grund zu gehen, so wird genau das gespiegelt. Sowohl das  digitale Wörterbuch der deutschen Sprache wie auch Openthesaurus schlagen dieselben Synonyme für Nazi vor, nämlich: Faschist, Nationalsozialist, Rechtsextremist, Rechtsradikaler, Brauner (ugs.), Braunhemd (ugs.), Fascho (ugs.), Rechter (ugs.). Zur Etymologie des Begriffs Nazi habe ich einen eigenen Blogbeitrag geschrieben.

Fazit

Wenn also künftig wieder jemand behauptet, Nationalsozialisten seien doch eigentlich Sozialisten, also links, dann könnt ihr mit Fug und Recht argumentieren: Das Wort Sozialismus steckt zwar in beiden, das allein ist aber nichts wert. Zwar wollten damals beide Milieus eine radikale Veränderung der herrschenden Verhältnisse in der Weimarer Republik. Ihre Vorstellungen darüber, was anders werden soll, waren aber sehr unterschiedlich, wie es die Geschichte später dann auch zeigte.

Im Unterschied zu Nationalsozialisten akzeptierten Sozialisten Menschen als gleich an Wertigkeit, während die Nazis die Rasse und den Deutschen als besonders wertvoll hervorhoben und Menschen jüdischer Herkunft kurzerhand als nichtdeutsch definierten, um an ihr Geld zu kommen bzw. die Arbeitslosigkeit in mordender Weise zu reduzieren.

Wenn wir 2018 von Nazis, Neonazis, Rechten, Rechtsnationalen oder Rechtsextremen reden, dann meinen wir die Leute, die andere Leute ablehnen, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder Religion haben. Dabei gibt es nicht nur deutsche Nazis. Es gibt sie auch in Griechenland, der Türkei, den USA und andernorts. Nazis sind Menschen, die ihre Rasse und Nation für besser halten, als andere, sich abschotten wollen und am besten nur reinrassigen Sex wünschen, jedenfalls dann, wenn er Nachkommen zeugen soll.

Ergänzung: Dieser Hörbeitrag von Freunde der Zeit mit dem Journalisten Christian Fuchs setzt sich mit dem Netzwerk der neuen Rechten auseinander.

Verwendete Quellen:

• Augstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querfront-debatte-war-hitler-links-augstein-kolumne-a-1068892.html
• Fest:  http://www.taz.de/!703669/
• Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/toleranz-war-die-wiedervereinigung-ein-fehler-a-1067871.html
• http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-britischer-eu-abgeordneter-vergleicht-nazis-mit-sozialdemokraten-a-1234936.html
• https://www.dwds.de/wb/Nazi
• https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/nachrichten/wirtschaftshistoriker-bewerten-hitlers-wirtschaftspolitik-neu-kanonen-statt-butter/2826738-all.html
• https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/tory-nazi-german-mep-syed-kamall-eu-uk-conservative-spd-communists-a8599536.html
• https://www.ksta.de/politik/eklat-im-eu-parlament-abgeordneter-rueckt-linke-parteien-in-die-naehe-der-nazis-31486410
• https://www.rechtslexikon.net/d/bismarcksche-sozialversicherung/bismarcksche-sozialversicherung.htm
• Sowi NRW Einführungsphase, Schulbuch, C.C. Buchner, Bamberg, 2018
• www.openthesaurus.de